1984, oder wie Schäuble zu Big Brother wird

Stasi-Schäuble
Stasi-Schäuble

Irgendwie liegt dunkel in meiner Erinnerung, daß, ich glaube es war 1987 die halbe Nation auf der Straße war, um gegen die Ausspähung ihrer persönlichen Daten zu protestieren. Wo sind diese Leute geblieben?

Ein Herr Schäuble verkündet mal eben so, daß er die Passfotos für eine Rasterfahndung nützen wolle und niemand sagt was. Gut, Herr Beck gibt zu bedenken, daß das böse sei, schaut man aber auf die Webseite der SPD, so findet man erst nach einigem scrollen (bei einem 21 Zoll Bildschirm wohlgemerkt) einen Link zu dem Thema. Dort verkündet dann eine Ute Vogt (who the hell is Ute Vogt) die "Gedankenspiele abseits der Grundrechte der Menschen in Deutschland". Nach ein paar Phrasen endet der Artikel dann mit der Aussage, daß Schäubles Vorschläge stellen keine Gesprächsgrundlage dar - das Ganze wird zur Verhandlungsmasse degradiert.

Bei der ach so freiheitlichen FDP überläßt man dieses Thema den Julis. Auf deren Webseite heißt es dann: "Eine zentrale staatliche Sammlung biometrischer Daten in digitaler Form birgt hohe Risiken und ist vollkommen unverhältnismäßig. Bereits dadurch werden in Verbindung mit der ausufernden Videoüberwachung befürchtete Horrorszenarien einer allumfassenden Überwachung vor unseren Augen gerade Realität. Dass in einer solchen Datei künftig auch die Fingerabdrücke in digitaler Form gespeichert werden sollen, um diese dann durch die Sicherheitsbehörden nutzen zu können, schlägt dem Fass dann den Boden aus. Diese Datei bringt nicht nur einen generellen Verdacht des Staats gegen alle Bürger mit sich, sondern degradiert den Menschen zu einem Objekt, das einer allgegenwärtigen staatlichen Kontrolle unterliegt. Mit der geplanten Änderung des Passgesetzes verhöhnt die Bundesregierung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!"

Doch damit hatte Herr Schäuble schon gerechnet. Im Interview mit der Welt meinte er dazu: "Zunächst geht es um die Fälschungssicherheit des Ausweises. Einer der schlimmsten Angriffe auf das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung ist, wenn sich jemand meine Identität zu Eigen macht, also etwa unter meinem Namen über mein Konto verfügt." Ähnlich muß die Argumentation für die Einführung eines Blockwarts geklungen haben. "Es gilt die Mitbewohner zu schützen, auch vor sich selbst"

Auch die Grünen überlassen das Thema einem mir bis dato unbekannten Herrn Malte Spitz.

Aber schauen wir uns doch mal an, was die Bemühungen der unseligen Herren Schäuble und seines vom Grünen zum Roten mutierten Vorgängers Otto Schily (interessant auch, welche Farbe bei der Mischung von rot und grün herauskommt) bringen.

Da wäre also die Orwell-gleiche Überwachung der Autobahnen mittels der Mautbrücken. Im Übrigen war das einer der Hauptgründe für die Verzögerung des Projekts) Dort können alle Autos überwacht werden und zwar nicht nur LKWs. Interssant ist auch, daß sich gerade China für das Projekt interessiert. Aber was bringt das für die Sicherheit? Ein Bankräuber tauscht in der Regel das Auto, wenn er Gefahr laufen muß, daß ein Kennzeichen erfasst wurde. Er wird dann in Zukunft kein geklautes Schild mehr montieren, sondern eine Doublette. Aber man könnte das ganze natürlich nutzen um Bewegungsprofile zu erstellen oder gar als Ersatz für Geschwindigkeitsmessungen. "Wie, der Müller fährt schon wieder zu ner Demo? Den holen wir mal raus, weil er eine Strecke mit Tempo 120 in 5 Minuten geschafft hat obwohl die 15 km lang ist."

Dann war da noch die glorreiche Idee mit dem Abschuß von Passagierflugzeugen. Stellen wir uns also mal vor, ein Passagierflugzeug wird kurz vor der Landung in Frankfurt gekapert. Es bekommt Landeanweisung auf die 25 und zwei Minuten vor der Landung setzt es den Blinker rechts und schmeißt sich in die Skyline von Manhattan. Dann sitzen die Piloten der Abfangjäger grad mal auf ihrem Pilotensitz. Interessanterweise kam die Idee auf, als ein Motorsegler durch Frankfurt flog. Diesen abzuschießen hätte größere Kolateralschäden verursacht, als wenn der Flieger direkt gegen ein Hochhaus geflogen wäre.

Richtig interessant wird es bei geplanten Onlinedurchsuchung von Festplatten. Da reiht sich Herr Schäuble in Liga der McCarthy´s ein. In dem oben erwähnten Interview läßt Herr Schäuble dann irgendwann seine Maske fallen. Er sagt tatsächlich: "... Für den Schutz des Grundgesetzes ist nicht allein das Verfassungsgericht zuständig, sondern alle Verfassungsorgane. Die Entscheidungen des Gerichts respektieren wir natürlich. Sie sind aber kein Hindernis, über künftige Grundgesetzänderungen nachzudenken."

Ich hätte da auch einen Vorschlag für den Namen: "Gesetz zum Schutz von Volk und Staat".